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"Die Niederlande wollen ab Sommer die Kennzeichen aller einreisenden Fahrzeuge erfassen. Zumindest für 90 Stunden pro Monat.

Die Niederländer haben einigen Ehrgeiz entwickelt, wenn es darum geht zu erklären, dass ihr neues Kamera-Überwachungssystem kein Zeichen dafür ist, dass sie mit den offenen europäischen Grenzen eigentlich gar nicht so zufrieden sind. »Diese Überwachung hat nicht den Charakter früherer Grenzkontrollen«, heißt es auf der Internetseite der niederländischen Botschaft in Berlin. Es gehe einzig darum, Menschenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche zu verhindern, sagt Gerd Leers, Minister für Einwanderung und Asyl, unter dessen Federführung das Projekt läuft.

Niemand sollte etwas merken

Erklärungen das Ministeriums zum Kamera-Überwachungssystem lesen sich meist wie Rechtfertigungen, und weil man damit gerechnet hat, dass die Maßnahme auf einigen Widerstand treffen wird, sollte sie so eingeführt werden, dass möglichst Wenige etwas davon mitbekommen. Erst als niederländische Medien nachfragten, welchen Zweck die von ihnen entdeckten Kameras an einer Grenzen im Norden des Landes erfüllen, wurde das Projekt öffentlich.

Mittlerweile allerdings ist es für jeden offensichtlich, der über die Autobahn oder eine Nationalstraße in die Niederlande fährt. So zum Beispiel am Grenzübergang Vetschau, wo die A4 in die A76 mündet, in Höhe von Bocholtz. An einem Stahlträger über den Fahrbahnen sind mehrere Kameras in­stalliert. Noch seien sie nicht in Betrieb, sagt René Claessen, Sprecher der Koninklijke Marechaussee (niederländische Nationalpolizei) auf Anfrage unserer Zeitung, die Geräte befänden sich in der Probephase. »Die Kameras werden erst kurz vor dem Sommer aktiviert«, sagt Claessen. Zum Einsatz kommen sie an den 15 meist frequentierten Grenzübergängen. Fünf davon teilen sich die Niederlande mit Belgien, zehn mit Deutschland, die meisten liegen in NRW. Daneben ist geplant, weitere sechs mobile Kameras einzusetzen.

Nach Angaben des Ministeriums wird von allen vorbeifahrenden Fahrzeugen Vorderseite und Nummernschild fotografiert. Die gewonnenen Daten gehen an die Koninklijke Marechaussee, die sie mit eingespeicherten Risikoprofilen abgleicht. Bei einem Treffer wird das Fahrzeug angehalten.

»Umkehrung des Rechtssystems«

Niederländische Datenschützer kritisieren die Grenzüberwachung, die Stiftung »Privacy First« etwa spricht von einem »enormen Eingriff in die Privatsphäre«. Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um etwas Verdächtiges zu finden, sei eine »Umkehrung des Rechtssystems«. Auf einer von niederländischen Datenschützern betriebenen Internetseite (www.sargasso.nl) heißt es, dass die Nationalpolizei durch die Kameras die Möglichkeit bekomme, die Daten einreisender Fahrzeuge mit »allerlei schwarzen Listen abzugleichen«.

Minister Leers widerspricht dem. Die gewonnenen Daten würden übrigens auch nicht gespeichert. Die Kameras registrierten wohl, aus welchem Land ein Fahrzeug komme. Aber das könnte die Nationalpolizei ja jetzt auch schon feststellen, sagt Leers.

Nachdem Deutschland aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Kommission Klage eingereicht hat, wartet diese auf mehr Informationen aus den Niederlanden. Leers kündigte an, er werde darauf hinweisen, dass die Kameras nicht gegen Datenschutz- oder Grenzkontrollbestimmungen verstießen. Zudem sollen sie höchstens 90 Stunden pro Monat Aufnahmen machen - von permanenter Grenzkontrolle könne keine Rede sein."

Bron: Aachener Zeitung 24 jan. 2012, p. 5. 

In november 2011 kwam er een Duitse ZDF-cameraploeg bij Privacy First langs voor een kort spoedinterview over het nieuwe Nederlandse grenscontrolesysteem @migo-Boras. Hieronder het hele fragment uit het ZDF Journaal:

"Mit einem Kamerasystem sollen an der niederländischen Grenze einreisende Autos kontrolliert werden. Kritik an der Überwachung üben sowohl Datenschützer als auch die EU-Kommission.

Wenn eine reflexartige Verteidigungshaltung ein Anzeichen für Nervosität ist, dann ist man dieser Tage wohl ziemlich nervös im niederlän­dischen Immigrationsministerium. Ein Sprecher des Ministers Gerd Leers ließ jedenfalls wissen, dass selbstverständlich »alles ordentlich geregelt« sei beim neuen Hightech-Großprojekt seines Hauses. Dabei hatte die Jungle World lediglich nach dem genauen Betriebsbeginn für das automatische Kamerasystem gefragt, das an 15 Autobahngrenzübergängen in Richtung Belgien und Deutschland installiert wurde und demnächst einreisende Fahrzeuge frontal fotografieren soll.

Über das Datum der Inbetriebnahme will das Ministerium derzeit keine näheren Angaben machen. Bekannt ist hingegen, dass die Kennzeichen mit Hilfe der Technologie »Automatic Number Plate Recognition« gelesen werden. Anfang Januar erklärte Minister Leers im TV- Magazin Eén Vandaag deren Funktionsweise: Überquert ein Fahrzeug mit verdächtigem Nummernschild die Grenze, »gibt das System einen ›Piepton‹ von sich, so dass der Grenzschutz weiß, hier kann etwas vorliegen«. Es würden »nur Verkehrsströme« analysiert, um »illegale Aktivitäten« zu verhindern, aber weder Kennzeichen noch persönliche Daten gespeichert, beteuerte der Christdemokrat.
(...)
Datenschützer überzeugt das nicht. Die Stiftung Privacy First spricht von einem »enormen Eingriff in die Privatsphäre«. Ein solcher sei nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung zu rechtfertigen, sagt Stiftungsdirektor Vincent Böhre. Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um bei irgendeiner Person etwas Verdächtiges zu finden, sei dagegen eine »Umkehrung des Rechtssystems«. Privacy First befürchtet, die gewonnenen Daten könnten je nach Bedarf mit schwarzen Listen der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Geheimdienstes verglichen werden.

Die Regierung bestreitet diese Absichten. Doch birgt »Amigo-Boras« noch immer die Gefahr des function creep, also der Benutzung der Technologie zu anderen Zwecken als dem ursprünglich vorgesehenen. Wie naheliegend dies im Fall der Grenzkameras ist, zeigt ein Blick auf ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Demnach sollen künftig alle mit Kameras ermittelten Kennzeichen, beispeilsweise entlang der Autobahnen, zusammen mit Angaben über Zeitpunkt und Ort der Aufnahme vier Wochen lang gespeichert werden können. Bislang ging das nur, wenn ein bestimmtes Nummernschild im Rahmen polizeilicher Ermittlungen verdächtig war.

Der Journalist Dimitri Tokmetzis, verantwortlich für die Website sargasso.nl, die sich mit Fragen des Datenschutzes befasst, spricht von einer »de facto hundertprozentigen Kontrolle«. Dies verstoße gegen das Schengen-Abkommen. Kritisch äußert er sich auch über den Versuch, ein zukünftiges Verhalten durch die Erstellung eines bestimmten Profils vorhersagen zu wollen. Anhand ihres Nummernschildes würden Menschen mit Hilfe von anderen Kennzeichen wie Autotyp, Zeitpunkt und Häufigkeit des Grenzübertritts kategorisiert. Sowohl seitens der Regierung als auch der Medien wurde in diesem Zusammenhang mehrfach das Bild eines Kleinbusses bemüht, in dem osteuropäische Menschenschmuggler angeblich häufig einreisen.

Inzwischen interessiert sich auch die EU-Kommission für »Amigo-Boras«. Nachdem die deutsche Regierung aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten eine Klage in Brüssel eingereicht hatte, wurde Cecilia Malmström aktiv. Die EU-Kommisarin für Innenpolitik wandte sich im November mit der Bitte um mehr Informationen an die niederländische Regierung, um sicherzustellen, dass das Schengen-Abkommen durch die Pläne nicht verletzt werde. Zu Jahresbeginn sagte Malmströms Sprecher Michele ­Cercone, das weitere Vorgehen hänge von der Antwort der niederländischen Regierung ab. Laut Minister Leers sei diese Anfang des Jahres zu erwarten. Bis Mitte Januar lag sie noch nicht vor.
(...)
Bereits seit 2005 wird an den Grenzkameras gearbeitet. Die Regierung der Niederlande bemüht sich, Bedenken zu zerstreuen. Nach dem Schreiben Malmströms sagte Minister Leers, die Kameraüberwachung verstoße keinesfalls gegen das Schengen-Abkommen. Beabsichtigt seien nur Stichproben, weshalb die Kameras pro Grenzübergang nicht länger als 90 Stunden monatlich zum Einsatz kämen. Das tägliche Limit soll bei sechs Stunden liegen. Wie eine solche Beschränkung gewährleistet werden soll, sagte der Minister nicht. Vorläufig ist die für Januar geplante Einführung des Grenzüberwachungssystems auf kommenden Sommer verschoben worden. Bis dahin stehe eine »verlängerte Testphase« an. Mit den Mahnungen aus Brüssel, heißt es im Ministerium, habe die Verzögerung aber nichts zu tun. Vielmehr steckten »operationelle Gründe« dahinter."

Lees HIER het hele artikel in het Duitse weekblad Jungle World.

"Od početka godine Nizozemska evidentira baš svako vozilo koje ulazi u tu zemlju. Tvrdi kako se time bori protiv švercera, ali njezini susjedi kažu kako je već i to kršenje sporazuma o nesmetanom prometu unutar EU-a.

Ono što je kritičarima osobito sumnjivo jest da se projekt nadzora granica Nizozemske s Njemačkom i Belgijom, nazvan "Amigo boras", isprva trebao provesti daleko od očiju javnosti. Tek kad su novinari počeli ispitivati u vladi u Haagu kakve su to kamere na granicama, objavljeno je kako će se od početka 2012. doista evidentirati registarske oznake svih vozila koja ulaze u zemlju.

Inicijator ovog nadzora jest nizozemsko Ministarstvo za useljeništvo i pitanja azila, na čijem čelu je Gerd Leers. On smatra kako samo takvim, potpunim nadzorom svih vozila i snimkama vozača i suvozača, može konačno stati na kraj švercu i narkotika i osobito ljudi. Tako se osobita pozornost posvećuje kombijima čije registarske oznake potječu sa Balkana i koji su se do sada često pokazali kao prijevozno sredstvo osoba koje nezakonito dolaze u Nizozemsku.

"Ne krši europske odredbe"

Nakon prvih vijesti i prosvjeda zbog takvog potpunog nadzora, nadležne službe tvrde kako su doista, među prometnim znakovima, postavljene kamere na 15 glavnih graničnih prijelaza i kako će se na manjim prijelazima nadzor obavljati iz policijskih vozila, ali kako to ne znači da će se "ometati slobodan protok" građana unutar zemalja potpisnica Šengenskog sporazuma. Drugim riječima, ministar Leers tvrdi kako "to ne predstavlja kršenje europskih propisa".

No građani i političari susjedne Njemačke i Belgije, kao i zaštitnici ljudskih prava u samoj Nizozemskoj, nisu baš uvjereni u to. Nizozemska priznaje da doista, automatskim prepoznavanjem slika s kamera, provjerava baš svaku registarsku oznaku, ali kako će policija doista zaustaviti neko vozilo tek ako računalo onda javi da je možda riječ o osobi koju traži policija - ili ako je auto ukraden. No nije posve jasno, što nizozemska policija čini s tim podacima niti gdje i koliko dugo ih pohranjuje.

Vojna operacija kao "birokratska samovolja"

Bas Filippini iz nizozemske nevladine udruge "Privacy First" smatra ovu mjeru "birokratskom samovoljom" kojom se sumnja na baš svakog građanina koji dolazi u Nizozemsku - i što je još gore, kršenjem načela privatnosti građana koji zapravo jedva da imalo pomaže borbi protiv kriminala. Jer ako kamere doista i snimaju lica vozača i suvozača, malo je izbjeglica koji su kupili svoj auto pa njime stižu u Nizozemsku. Oni su uglavnom nagurani negdje odostraga - što ove kamere uopće ne vide. Filippiniju se sve to čini kao nekakva "vojna operacija" i ne može shvatiti, što je njegovoj vladi bilo da uvodi takve mjere.

I dok se već čuju i sumnje kako Nizozemska ovim projektom slijedi posve drugi cilj - prema broju stranih vozila koja ulaze u zemlju ispitati mogućnost uvođenja cestarina za svoje autoceste, nizozemska vlada se ipak trudi ublažiti dojam kako stvara nekakvu "policijsku državu" i tvrdi kako sustav ionako neće biti uključen neprekidno. Ali nakon prosvjeda i sumnji koje su počele stizati i iz institucija Europske unije, objavila je kako će sustav aktivirati kao "probnu fazu" koja bi trebala potrajati do veljače ili ožujka."

Lees HIER het hele artikel bij Deutsche Welle of, veel gemakkelijker, een steenkolen-Engelse vertaling ervan via Google Translate.

"De invoering van een camerasysteem bij Nederlandse grensovergangen heeft vertraging opgelopen. Het systeem wordt nu vanaf deze zomer ingevoerd.

Met name aan de Duitse kant wordt het digitaal opslaan van kentekens niet gewaardeerd.

Vrij verkeer voor personen en goederen. Dat beloofde het Schengenverdrag niet zo lang geleden.

Maar het onbeperkt opengooien van de grenzen blijkt nogal wat negatieve gevolgen te hebben en dus is door de Nederlandse overheid iets verzonnen.

Schengen heeft een veiligheidsmaatje gekregen: @migo.

Niet eerder gehoord van @migo?

Het is een camerasysteem bij vijftien grensovergangen in Nederland - waarvan het gros in Limburg - dat het grensoverschrijdende verkeer registreert. Kentekens worden gecontroleerd in een database, de marechaussee kan bij onregelmatigheden meteen uitrukken. Kosten van het systeem: zo'n negentien miljoen euro.
(...)
Zonder al te veel ophef werden de camera's halverwege de jaren negentig van de vorige eeuw getest en vorig jaar permanent boven de snelwegen gehangen, ook op de grensovergang Aken-Heerlen.

Maar toen kwamen Duitse burgers - op weg naar woonboulevard, familie, zakenrelaties of vrienden - de camera's tegen. En de Duitse burgers bleken not amused.

Het doembeeld dat George Orwell schetste in zijn boek Nineteen Eighty- Four lijkt werkelijkheid geworden.

Waar je ook gaat, de overheid ziet alles. Big Brother is watching you in Nederland.

De Duitse media sprongen er bovenop en ook de regering eiste opheldering.

Bij de Europese Commissie werd vooral de juridische onderbouwing van het detectiesysteem aangevochten. Want hoe verhoudt dit zich tot het vrije verkeer van personen en goederen, als vastgelegd in het Verdrag van Schengen?

Wordt geen inbreuk gepleegd op de privacy? Zijn er garanties? Hoe lang blijven beelden van mij en mijn auto in het systeem staan?

Echte antwoorden op de vragen bleven uit.

Op 1 januari zouden de camera's gaan snorren, maar dat blijkt sinds vorige week vrijdag toch niet het geval te zijn. Het detectiesysteem wordt pas de komende zomer ingevoerd.

Minister Gerd Leers (CDA, Immigratie, Integratie en Asiel), die het uitstel bekendmaakte, heeft inmiddels beloofd dat de nieuwe camera's maximaal zes uur per dag en negentig uur per maand gebruikt worden. Langdurige opslag van beelden zou niet plaatsvinden. Het worden dus eigenlijk steekproeven.

Of de Duitsers en de rest van Europa daar genoegen mee nemen, is onduidelijk. Duidelijk is wel dat het geen hechte vrienden van @migo zullen worden.

@MIGO

* @migo staat voor Mobiel Informatie Gestuurd Optreden.

Het camerasysteem zou door de marechaussee alleen gebruikt worden voor toezicht op de Vreemdelingenwetgeving.

* Na een procedure kwam een onderzoeksjournalist er achter dat in de aanbesteding van het project staat dat @migo 'uitgebreid dient te worden tot toezicht in de volle breedte.'

* Uit de geheim gehouden stukken blijkt dat legio mogelijkheden bestaan voor andere inzet van het systeem.

'Inbreuk op de privacy'

Het bewaken van de grenzen met een camerasysteem, zoals minister Gerd Leers (foto) wil, roept vragen op. Volgens de stichting Privacy First is het standaard vastleggen van kentekens in strijd met de wet. 'Je mag pas inbreuk maken op de privacy bij verdenking van een misdrijf.'

De Europese Commissie heeft de minister inmiddels een aantal vragen gesteld."

Bron: Limburgs Dagblad, 10 jan. 2012, p. 2. 

"Het systeem dat aan de grens kentekenplaten registreert, wordt later ingevoerd. Critici vrezen voor de privacy van burgers en denken dat de overheid aan het terugkrabbelen is.

De invoering van een nieuw camerasysteem bij Nederlandse grensovergangen heeft vertraging opgelopen. Het detectiesysteem van de Koninklijke Marechaussee, bekend onder de opmerkelijke naam @migo-boras, zou vanaf dit jaar de kentekenplaten van alle passerende auto's inlezen en digitaal opslaan. Het systeem wordt nu waarschijnlijk pas vanaf deze zomer ingevoerd.

Dat blijkt uit een brief van minister voor Immigratie Gerd Leers (CDA) die hij eind vorig jaar aan de Tweede Kamer stuurde. Verder belooft Leers in zijn brief dat de nieuwe camera's maximaal zes uur per dag en negentig uur per maand gebruikt zullen worden. Recent vrijgekomen stukken, gepubliceerd op de website Sargasso, tonen echter aan dat dit niet het oorspronkelijke plan was voor het cameratoezicht. Uit de rapporten blijkt dat het detectiesysteem, waarvan de ontwikkeling zo'n negentien miljoen euro heeft gekost, is ontworpen om passerende voertuigen continu te registreren. Ook zou het systeem de marechaussee alarmeren als het systeem een verdacht reispatroon van een bepaald voertuig bespeurt. 'De regering is aan het terugkrabbelen', oordeelt mensenrechtenjurist Vincent Böhre (32), werkzaam bij de stichting Privacy First, een stichting die opkomt voor de privacy van burgers. 'De minister is bang om te worden teruggefloten door de Europese Commissie in Brussel.' In november stuurde Brussel, na klachten uit Duitsland over het invoeren van voertuigregistratie bij de grens, een brief met vragen naar de minister. Leers moet nog op deze brief reageren.

strijdig

Volgens Böhre zet het plan van de minister 'de bijl aan het Schengenverdrag', het Europees verdrag dat het vrij verkeer van personen in Europa garandeert. Door het verdrag zijn ook de grensposten tussen EU-landen opgeheven. Die permanente grenscontrole komt nu op deze manier weer terug, vindt Böhre. 'Naar mijn mening is het systeem strijdig met het Schengenverdrag. Het ontbreekt de minister aan wetgeving om zulke grenscontroles in te voeren.' Volgens de minister zijn er in het ­Schengenverdrag 'geen bepalingen opgenomen over cameratoezicht'. Door het registreren van voertuigen die regelmatig de grens oversteken kan de marechaussee inzicht krijgen in de in- en uitreispatronen. Dat zou helpen bij het bestrijden van bijvoorbeeld mensensmokkel. De nieuwe camera's komen te hangen bij de vijftien grootste grensovergangen met België en Duitsland.

twijfels

Jaap-Henk Hoepman, onderzoeker computerbeveiliging en privacy aan de Radboud Universiteit in Nijmegen, heeft zijn twijfels over de doeleinden van het nieuwe camerasysteem. 'Ik ben verbaasd dat het wordt ingevoerd. Normaal selecteert de marechaussee verdachte auto's die de grens passeren. Nu wordt iedereen geregistreerd als een potentiële verdachte. Dat vind ik best een zorgelijke ontwikkeling. Het is mij niet duidelijk hoe het systeem straks gaat werken en hoe lang de informatie bewaard blijft. Er is wetgeving in de maak zodat de politie kentekennummers van auto's maximaal vier weken digitaal mag opslaan, maar ik weet niet of dat ook geldt voor dit systeem.' Daarnaast is het mogelijk dat de functies van @migo-boras in de toekomst worden uitgebreid, vermoeden beide privacy-experts. Hoepman: 'Je ziet dat zo vaak. Als een informatiesysteem met een specifiek doel is opgebouwd, wordt later besloten om er ook andere dingen mee te doen. En uit de vrijgekomen stukken blijkt dat het systeem is gebouwd om op ieder moment te kunnen meten.' Böhre vindt dat door de registratie 'de goeden onder de kwaden lijden'. 'Je mag pas inbreuk maken op de privacy bij verdenking van een misdrijf. Dus ook het voorstel van Leers, waarbij niet permanent wordt geregistreerd, kan niet door de beugel.'"

Bron: Nederlands Dagblad, 9 jan. 2012.

"De invoering van een omstreden nieuw camerasysteem bij de Nederlandse grensovergangen heeft vertraging opgelopen. Het detectiesysteem van de Koninklijke Marechaussee, bekend onder de naam @migo-boras, zou vanaf dit jaar de kentekenplaten van alle passerende auto's inlezen en digitaal opslaan. Het systeem wordt nu waarschijnlijk pas vanaf deze zomer ingevoerd. Dit blijkt uit een brief van minister voor immigratie Gerd Leers die hij aan de Tweede Kamer heeft gestuurd.

Leers belooft in de brief dat de nieuwe camera's maximaal zes uur per dag en negentig uur per maand gebruikt zullen worden.

Recent vrijgekomen stukken, gepubliceerd op de website Sargasso, tonen echter aan dat dit niet het oorspronkelijke plan was voor het cameratoezicht. Uit de rapporten blijkt dat het detectiesysteem, waarvan de ontwikkeling zo'n EUR90 miljoen [sic] heeft gekost, is ontworpen om passerende voertuigen continu te registreren.

Ook zou het systeem de marechaussee alarmeren als een verdacht reispatroon van een bepaald voertuig wordt ontdekt.

De invoering van het camerasysteem roept veel weerstand op.

Volgens mensenrechtenjurist Vincent Böhre van de stichting Privacy First zet het plan van Leers ,,de bijl aan het Schengenverdrag'', het Europees verdrag dat het vrij verkeer van personen in Europa garandeert.

Volgens de minister zijn er in het Schengenverdrag echter geen bepalingen opgenomen over cameratoezicht in het grensgebied waar de marechaussee patrouilleert."

Bron: Leeuwarder Courant 5 jan. 2012, p. 5.

"De invoering van een nieuw camerasysteem bij Nederlandse grensovergangen heeft vertraging opgelopen. Het detectiesysteem van de Koninklijke Marechaussee, bekend onder de naam @migo-boras, zou dit jaar de kentekenplaten van passerende auto's digitaal opslaan. Het systeem wordt nu waarschijnlijk pas vanaf deze zomer ingevoerd. Dat schrijft minister Leers in een brief. Verder belooft Leers dat de nieuwe camera's maximaal zes uur per dag en negentig uur per maand gebruikt zullen worden. Uit rapporten blijkt dat het detectiesysteem oorspronkelijk is ontworpen om passerende voertuigen continu te registreren. "De regering is aan het terugkrabbelen", oordeelt mensenrechtenjurist Vincent Böhre. "De minister is bang te worden teruggefloten door de Europese Commissie."

Bronnen: BN/DeStem, Brabants Dagblad, Twentse Courant Tubantia & Eindhovens Dagblad 5 januari 2012, sectie binnenland.

"Hightech-Kameras an der niederländischen Grenze sollen einreisende Autofahrer filmen. Die Regierung in Den Haag sieht darin kein Problem.

Deutschen Holland-Touristen kann es demnächst passieren, dass ihr erstes Urlaubsfoto von der niederländischen Grenzpolizei geschossen wird. Automatisch und mit einer Hightech-Kamera. An den fünfzehn meist frequentierten Grenzübergängen der Niederlande sollen diese zum Einsatz kommen. Fünf davon an der Grenze zu Belgien, zehn an der zu Deutschland, dazu kommen sechs mobile Kameras.

Noch befindet sich das Projekt in der Pilotphase. Nach Auskunft der niederländischen Grenzpolizei soll es im Februar oder März starten. Die Regierung in Den Haag begründet diesen Schritt mit der Kriminalitätsbekämpfung, es ginge um "illegale Einreise in Zusammenhang mit Menschenschmuggel, Menschenhandel, Identitätsbetrug und Geldwäsche".

Das System heißt "@migo-boras" und basiert auf einem System zur Nummernschilderkennung, das sich ANPR (automatic number plate recognition) nennt. Abgelichtet werden die Vorderseite und das Nummernschild der Fahrzeuge. Laut Immigrationsminister Gerd Leers ermögliche dies die Aufzeichnung von "Verkehrsmustern", die "auf Basis allgemeiner Daten und Zielgruppenprofilen melden, welches Fahrzeug für eine Kontrolle interessant sein kann". Die gewonnenen Informationen würden umgehend der Grenzpolizei übermittelt, die dann das entsprechende Auto anhalten kann.

EU-Kommission wartet auf Stellungnahme aus Den Haag

Niederländische Datenschützer sind über das Vorhaben besorgt. Die Stiftung Privacy First spricht von einem "enormem Eingriff in die Privatsphäre". Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um bei einem etwas Verdächtiges zu finden, sei eine "Umkehrung des Rechtssystems". Die Datenschutz-Website sargasso.nl befürchtet, die Grenzpolizei habe damit zumindest die Möglichkeit, einreisende Autos gleichzeitig mit "allerlei schwarzen Listen" abzugleichen. Eben dies verneint Immigrationsminister Leers entschieden. Ebenso wenig würden die gewonnenen Informationen gespeichert, immerhin gesteht er ein: "Wohl können die Kameras anhand des Kennzeichens sehen, aus welchem Land ein Auto oder LKW kommt."

So vage diese Argumentation, so spärlich ist die Informationspolitik der Regierung in Sachen Grenzkameras. Fakt ist immerhin, dass zu kurz denkt, wer hier nur die Handschrift der von den Rechtspopulisten abhängigen konservativen Minderheitskoalition zu erkennen glaubt. Seit Jahren schon wird an dem System getüftelt, und bereits 2005 gab es einen ersten Probelauf. Die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Rutte zeichnet sich indes für eine weitere Maßnahme verantwortlich: Sie will Kennzeichen, die von Autobahnkameras im Landesinneren routinemäßig ermittelt wurden, vier Wochen lang speichern. Privacy-Aktivisten befürchten, dass dieser Ansatz auch auf die Bilder der Grenzkameras ausgedehnt wird.

Im Herbst begann sich auch die EU-Kommission für den Fall zu interessieren. Nachdem Deutschland aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten in Brüssel eine Klage eingereicht hatte, wandte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit der Bitte um mehr Informationen an die Regierung in Den Haag. Bisher, so Malmströms Sprecher Michele Cercone zu ZEIT ONLINE, warte man auf eine Antwort. Das weitere Vorgehen der Kommission hänge davon ab, wie diese ausfalle. 
(...)
Unklar ist bislang, warum die Testphase des Projekts nun verlängert wurde. Noch im Herbst sollte der Startschuss für @migo-boras am 1. Januar erfolgen. Leers' Sprecher Sander van der Eijk machte "operationelle Gründe" für den Aufschub verantwortlich. Mit dem Schreiben der EU-Kommission jedenfalls habe dieser nichts zu tun."

Lees HIER het hele artikel bij Zeit Online.

Gisteravond zond EenVandaag een kritische reportage uit over het nieuwe grenscontrolesysteem @migo-Boras. De hele reportage kunt u hieronder bekijken. Naast Vincent Böhre van Privacy First ziet u in de uitzending ook onderzoeksjournalist Dimitri Tokmetzis. Voorzover ons bekend is Tokmetzis de eerste journalist die een artikel over @migo-Boras schreef, begin 2011 op de website Sargasso. Vervolgens noemde journalist Bart de Koning het systeem nadrukkelijk in zijn toespraak tijdens het internationale CPDP-congres in Brussel. Daarna bleef het echter lange tijd stil, totdat er eind oktober 2011 een uitvoerig artikel over verscheen in NRC Next en NRC Handelsblad. Een maand later uitten diverse maatschappelijke organisaties (waaronder met name Privacy First) hun zorgen over @migo-Boras bij de VN-Mensenrechtenraad in Genève. Nederland zal zich daarover in mei 2012 bij de VN moeten verantwoorden. Ook wordt het systeem (en het gebrek aan wetgeving eromheen) inmiddels onderzocht door de Europese Commissie, vooral op instigatie van de Duitse regering. De Duitse media zijn zeer kritisch over @migo-Boras en besteden er tot nu toe meer aandacht aan dan de Nederlandse. Mocht het systeem binnenkort ongewijzigd worden ingevoerd, dan kan de Nederlandse overheid voor de rechter worden gedaagd wegens schending van o.a. 1) het recht op privacy en 2) het Verdrag van Schengen. Dit kan rechtstreeks bij het Europese Hof van Justitie (door de Europese Commissie of door Duitsland) of eerst op nationaal niveau, bij de Nederlandse rechter (door individuele automobilisten en/of Stichting Privacy First).

Een recent artikel van Tokmetzis met belangrijke overheidsdocumentatie over @migo-Boras vindt u HIER. Deze documentatie werd door Tokmetzis verkregen middels een beroep op de Wet openbaarheid van bestuur (Wob). Het zou de Nederlandse overheid sieren om het niet op verdere Wob-procedures te laten aankomen en resterende documenten alsnog op eigen initiatief (of op verzoek van de Tweede Kamer) openbaar te maken. Zo niet, dan resteert ook in dit verband een gang naar de rechter...

Updates: lees ook het artikel over @migo-Boras van dr. Jaap-Henk Hoepman onder de treffende titel "Met zo'n vriend heb je geen vijand meer nodig...".
Meer overheidsdocumentatie over @migo-Boras uit 2008 verscheen begin maart 2012 HIER n.a.v. een Wob-verzoek bij het ministerie van Defensie. Klik HIER voor informatie over verdere ontwikkelingen en een interview met Privacy First over @migo-Boras d.d. 1 augustus 2012.